SPD-Landtagsfraktion fordert Regierungserklärung zur Energieversorgung Bayerns
Fraktionschef von Brunn: 10H muss jetzt vom Bund abgeschafft werden - Söders Weigerung ist Gefahr für klimafreundliche Energieversorgung und Bezahlbarkeit
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Absicht der Bundesregierung, den Windkraftstopp 10H in Bayern abzuschaffen. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert: "Wenn die CSU das blockiert, muss es rechtlich gegen die Staatsregierung durchgesetzt werden. Markus Söders Weigerung gefährdet die Versorgung der bayerischen Industrie mit klimaneutralem Strom und würde die Strompreise massiv weiter nach oben treiben, denn Windstrom ist am günstigsten. Die von Herrn Söder genannten Alternativen zur Windkraft sind keine: Bei der Wasserkraft sind die Potentiale fast ausgereizt und bei der Geothermie gibt es seit Jahren von Regierungsseite Stillstand und nur Ankündigungen. Auch die bayerische Wirtschaft fordert vehement eine Aufhebung von 10H. Wir fordern deswegen eine Regierungserklärung zu der wichtigen Frage der Energieversorgung Bayerns. Herr Söder und Herr Aiwanger müssen die Frage beantworten, wie in Bayern Wirtschaft und Verbraucher mit klimaneutraler Energie zu bezahlbaren Preisen versorgt werden sollen!"
Die SPD-Energieexpertin Annette Karl verweist darauf, dass bei der Wasserkraft Spielräume eigentlich nur noch bei der Modernisierung bestehender größerer Anlagen existieren: "Das ist der Staatsregierung seit Jahren bekannt und so auch auf den offiziellen Webseiten nachzulesen." Die Wirtschaftspolitikerin kritisiert: "Die Geothermie hat in Bayern ein großes Potential. Das Wirtschaftsministerium spricht selbst von bis zu 30 Prozent des Wärmebedarfs, der durch die Nutzung von Erdwärme gedeckt werden könnte. Aber trotz aller Ankündigungen lag der Anteil der tiefen Geothermie an der Wärmeerzeugung 2019 gerade einmal bei 0,5 Prozent. Wenn etwas voran geht, dann durch kommunale Initiativen. Herr Söder und Herr Aiwanger produzieren allenfalls Ankündigungen."
Von Brunn fordert deswegen von Markus Söder, seine Verweigerungshaltung aufzugeben: "Wir brauchen in Bayern eine Energiepolitik, die den Klimaschutz voranbringt, die Versorgung der Wirtschaft mit Strom sichert und die Energiepreisentwicklung dämpft. Dafür brauchen wir alles: Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Geothermie. Die SPD hat mit ihrer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erstellten Studie "Bayern sozial und klimaneutral" einen Masterplan vorgelegt. Jetzt muss die Staatsregierung endlich im Landtag ein plausibles Konzept vorstellen!"