Dringlichkeitsantrag: Konsequenzen aus Gutachten ziehen - SPD fordert Missbrauchsbeauftragten
Fraktionschef Florian von Brunn: Solidarität und Mitgefühl für die Opfer des jahrelangen Missbrauchs in der Katholischen Kirche - Vertuschungssysteme dürfen keine Chance mehr haben
Angesichts des erschütternden Gutachtens zum Missbrauch in der Katholischen Kirche fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag einen bayerischen Missbrauchsbeauftragten. Der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn erklärt: "Die Opfer des Missbrauchsskandals haben unsere volle Solidarität und unser Mitgefühl. Die Erkenntnisse des Gutachtens können nur mit tiefer Betroffenheit und Anteilnahme für die Opfer zur Kenntnis genommen werden. Wir sind in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass wirklich alles aufgeklärt und in Zukunft entschieden präventiv gegen Missbrauch vorgegangen wird. Vor allem dürfen solche weitreichenden Vertuschungssysteme keine Chance mehr haben. Wir fordern daher jetzt endlich einen bayerischen Missbrauchsbeauftragten. CSU und Freie Wähler müssen ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben!"
Die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Diana Stachowitz betont: „Der Beauftragte muss direkt beim Landtag angesiedelt werden, jährlich Bericht erstatten und soll - wie der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung - eine unabhängige Aufarbeitungskommission einrichten, der sämtliche Formen von Kindesmissbrauch in Bayern seit 1949 untersucht.“ Stachowitz verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die SPD-Fraktion mehrere parlamentarische Anfragen im Zusammenhang mit dem Gutachten an die Staatsregierung gestellt hat.
Dazu solle der oder die Missbrauchsbeauftragte auf Landesebene Ansprechpartner für betroffene Kinder und Jugendliche sein, aber auch für eine bessere Vernetzung zwischen Eltern, Kitas, Schulen, Ärzten und Behörden sorgen. Zudem könnte er oder sie auch Expertenmeinungen bündeln und an den Gesetzgeber herantragen. Das hatte die SPD-Landtagsfraktion unter Federführung der Vorsitzenden des Sozialausschusses Doris Rauscher bereits im Sommer 2020 mit Blick auf alle Opfer, auch außerhalb der Kirche, gefordert. Damals hatte die CSU das noch abgelehnt, obwohl der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, die Staatsregierung wegen Defiziten bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt kritisiert und ausdrücklich eine solche Stelle gefordert hatte.
Für das jahrelange Verschleppen der Aufklärungsarbeit im Zusammenhang mit der Erzdiözese München und Freising hat der SPD-Fraktionschef kein Verständnis: „Die Staatsanwaltschaft hat offenbar Jahre ins Land gehen lassen, ohne mit Ermittlungen zu beginnen. Wir wollen, dass die Staatsregierung deswegen dem Landtag Bericht erstattet: Wie wurde seit 2010 mit Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche umgegangen, weswegen wurden keine Konsequenzen aus dem ersten Missbrauchsgutachten gezogen, welche Rolle haben die jeweiligen CSU-Justizministerinnen und Justizminister gespielt? Gibt oder gab es eine 'Beißhemmung' bei Fällen in der Kirche?"