BayernHeim: SPD-regierte Landeshauptstadt München baute seit 2018 zwanzig Mal so viele Wohnungen wie Söders Flop
Fraktionschef Florian von Brunn: Regierung Söder versagt beim Bau bezahlbarer Wohnungen – Freistaat soll Flächen für kommunalen Wohnungsbau zur Verfügung stellen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn zeigt sich nach den jüngsten Meldungen über die extrem niedrigen Wohnungsbau-Zahlen der Staatsregierung verwundert: „Ich habe zuerst gedacht, das kann nicht sein. Aber leider stimmt es. Dann habe ich mir von Dieter Reiter seine Münchner Zahlen geben lassen. Der Unterschied ist enorm: Die Landeshauptstadt München hat in den letzten Jahren rund zwanzig Mal so viele Wohnungen gebaut wie die Regierung Söder!“ – 4.674 Wohnungen sind seit 2018 durch die städtischen Wohnungsgesellschaften GWG und GEWOFAG in München entstanden, dagegen magere 234 in ganz Bayern durch die sogenannte BayernHeim. Für von Brunn ist klar: "Die Stadt München mit ihrem SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter zeigt, wie man trotz schwierigster Bedingungen bezahlbaren Wohnraum schaffen kann. Der Ministerpräsident hat 2018 mit immensen Ankündigungen die BayernHeim ins Leben gerufen, nachdem er die Landesbank-Wohnungen verscherbelt hat. Leider war und ist das ein totaler Flop."
Von Brunn erinnert daran, dass die 33.000 Wohnungen der früheren staatlichen GBW, die 2013 unter dem damaligen Finanzminister Söder privatisiert und an Wohnungsbau-Investoren verkauft worden sind, bisher nicht annähernd ersetzt wurden. "Durch den Verkauf waren bayernweit rund 80.000 Mieterinnen und Mieter von dem Verkauf betroffen. Viele von ihnen mussten ausziehen, weil sie die stark steigenden Mieten nicht mehr zahlen konnten. Anstatt zumindest zu versuchen, diesen Fehler halbwegs wieder gut zu machen, hat die BayernHeim nur 234 Wohnungen angekauft. Gerade einmal 522 sind im Bau. Zum Vergleich: In München werden gerade weitere 3.453 städtische Wohnungen gebaut."
Auch die Planungen der Landeshauptstadt liegen deutlich über denen von BayernHeim: "Bis 2026 sollen in München weitere 5.265 neue Wohnungen gebaut werden", betont der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Markus Söder dagegen hatte 2018 versprochen, in Bayern bis 2025 gerade einmal 10.000 neue Wohnungen zu bauen. Und sogar diese Ziele sind nicht mehr zu erreichen. Die BayernHeim ist ein Flop. Das ist eine bittere Enttäuschung für die Menschen, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum warten. Wir fordern als Konsequenz, dass der Freistaat alle bebaubaren Grundstücke zu günstigen Preisen an Wohnungsbaugenossenschaften sowie an Städte und Gemeinden für kommunalen Wohnungsbau abgibt. Das Beispiel München zeigt, dass so erschwingliche Wohnungen gebaut werden!“