SPD-Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung: Konsequent impfen, verantwortungsvoll lockern
Ruth Waldmann und Florian von Brunn: Insbesondere beim Boostern muss der Freistaat nachlegen - Söders Zickzack-Kurs zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat Vertrauen der Menschen beschädigt
Die SPD-Fraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag zur heutigen Regierungserklärung des bayerischen Gesundheitsministers, verantwortungsvolle Lockerungen vorzubereiten und zeitgleich die Impfkampagne mit aller Kraft voranzutreiben. Die gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann betont, dass Bayern da deutlichen Nachholbedarf hat: "Der Freistaat liegt insbesondere beim Boostern nur im Mittelfeld. Hier braucht es deutliche Anstrengungen, um insbesondere die Impfquote bei den Über-60-Jährigen zu verbessern. Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht muss der Freistaat auf einen konstruktiven Weg zurückkehren: Risikopatientinnen und -patienten, Pflegebedürftige und im Gesundheitsbereich tätige Personen müssen bestmöglich geschützt werden."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont, dass die morgen bei der Bund-Länder-Konferenz zu erwartenden Lockerungen nur möglich seien, weil Bundeskanzler Scholz und Bundesgesundheitsminister Lauterbach beim Thema Impfen gut vorgelegt hätten. "Wem wir das hingegen nicht verdanken, das ist der hiesige Ministerpräsident", so von Brunn. "Er steht nicht für Vorsicht und Augenmaß, sondern für Zickzack, destruktive Opposition und prinzipienlosen Populismus." Durch die Volte in der vergangenen Woche zum Thema einrichtungsbezogener Impfpflicht habe Söder die Menschen verunsichert - und die bereits geimpften Pflegekräfte vor den Kopf gestoßen. Von Brunn kritisiert auch den erneuten Corona-politischen Egotrip des Ministerpräsidenten: „Sie wollen die geplanten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz schnell, schnell in Bayern umsetzen, nur um als Erster in den Medien zu stehen. Wir dagegen handeln in der Regierungskoalition gemeinsam mit der Mehrheit der Bundesländer, aus Verantwortung für Deutschland, für unser Bayern und vor allem zum Schutz der Menschen!“