SPD-Fraktionschef von Brunn: Bayern muss von russischem Gas unabhängig werden
SPD-Landtagsfraktion fordert Sofortprogramm zum Ausbau von Windkraft, Geothermie und Energiespeichern
Die SPD-Landtagsfraktion fordert ein bayerisches Sofortprogramm für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: "Wir müssen uns unabhängig machen von russischem Gas und Öl, die Energiepreise stabilisieren und die Versorgung der Industrie mit bezahlbarer Energie sicherstellen. Dafür brauchen wir ein bayerisches Sofortprogramm 'Bezahlbare Erneuerbare Energie'! Dazu gehören die sofortige Aufhebung des Windkraftstopps 10H, ein Landesplan für den Bau von mindestens 1.000 Windrädern und eine massive Förderung von Geothermie und Wärmespeichern durch ein eigenes bayerisches Förderprogramm!"
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl sieht die Notwendigkeit für ein "entschlossenes Handeln auf allen Ebenen, um die Energiesicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie sicherzustellen". Karl fordert insbesondere, dass der Freistaat mit einem Förderprogramm die Geothermie-Explorationskosten für Kommunen und Stadtwerke übernehmen sollte. "Außerdem muss ein ausreichend dotiertes eigenes bayerisches Förderprogramm für Wärmespeicher aufgelegt werden, damit die Energie bei Überproduktion von Strom gespeichert werden kann!"
Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Brunn lobt die Bundesregierung für ihre Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise. Neben der Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli und der Erhöhung der Pendlerpauschale seien die steuerlichen Entlastungen ein wichtiger Schritt: "Vor allem die rückwirkenden Erhöhungen des Grundfreibetrags um fast 400 Euro und des Arbeitnehmerpauschbetrags um 200 Euro entlasten die Normalverdiener spürbar!" Trotzdem sei es richtig, über zielgerichtete weitere Maßnahmen zu diskutieren.