Haushaltsdebatte: SPD fordert Wohnungsmilliarde und mehr Geld für Krankenhäuser vor Ort
Fraktionschef Florian von Brunn: Wir wollen sozialen Haushalt und soziale Politik für die Menschen in Bayern
In der heutigen Haushalts-Generaldebatte hat die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag eine Milliarde im Haushalt für neue Wohnungen gefordert. Der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn unterstrich in seiner Rede: "Wir als SPD wollen einen sozialen Haushalt und soziale Politik für die Menschen in Bayern. Wir fordern, dass der Freistaat viel mehr als bisher in Wohnungsbau investiert. Es muss alles dafür getan werden, dass jede Bayerin und jeder Bayer sich eine vernünftige Wohnung leisten können. Dafür wollen wir die Wohnungsbau-Mittel des Freistaats erhöhen – und nicht massiv absenken, wie es CSU und Freie Wähler angekündigt haben." Im Einzelnen schlägt die SPD daher vor, die Landesmittel für die Wohnraumförderung um 645 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro zu erhöhen.
Ein weiterer Schwerpunkt sei die Energiefrage. Eine unmittelbare Folge des verbrecherischen Angriffskrieges des russischen Präsidenten auf die Ukraine seien explodierende Energiepreise. "Die Bundesregierung hat zwei große soziale Entlastungspakete in Höhe von 30 Milliarden Euro für die Menschen in Deutschland aufgelegt, um die Folgen der Energiepreis-Explosion zu mildern", betont von Brunn. CSU und die Freien Wähler hingegen hätten bisher diesbezüglich nichts auf den Weg gebracht. "Wir als SPD setzen dagegen auf Zukunft und Fortschritt, auf Klimaschutz und Bezahlbarkeit. Wir wollen neben Wind und Sonne einen großen Standortvorteil Bayerns massiv nutzen, die Erdwärme, die Geothermie, die CSU und Freie Wähler bisher vernachlässigt haben - aber auch die Abwärme, die in Industrieprozessen anfällt und unzureichend genutzt wird." Die Städte und Gemeinden in Bayern müssen in die Lage versetzt werden, durch eigene bayerische Förderungen Fernwärmenetze zu errichten und auszubauen, um solche innovativen Wege beim Heizen zu gehen.
In den letzten zwei Jahren während der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung gerade auf dem Land unzureichend sei. Von Brunn: "Es ist wichtig, dass die Menschen auch auf dem Land ein Krankenhaus in der Nähe haben. Unser Vorschlag ist, für die Krankenhäuser in Bayern 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen und für die Pflege-Infrastruktur 160 Millionen Euro. Das würde auch Gesundheitsversorgung und die Pflege in Bayern deutlich verbessern!"
Die SPD fordert einen deutlichen sozialen Akzent für gute Kitas und gute Schulen. "Für die Kleinsten wollen wir in Kitas und frühkindliche Bildung 150 Millionen Euro investieren - für mehr Personal, bessere Qualität und mehr Plätze", betont von Brunn. "Und es braucht zusätzliche 130 Millionen für unsere Schulkinder in Bayern. Unser Ziel ist, dass alle Kinder und alle Jugendlichen in der Schule und jede Lehrkraft ein digitales Endgerät bekommt. Wir als SPD wollen, dass jedes Kind bestmögliche Förderung erhält und keines zurückbleibt. Wir wollen in der Schule durch guten Unterricht, genügend Lehrerinnen und Lehrer und eine individuelle Förderung teure Nachhilfe überflüssig machen. Unser Ziel ist, dass alle Kinder eine gute Kita- und Schulzeit haben – und dadurch im späteren Leben erfolgreich sind."