Rechtsgutachten: Regierung Söder missachtet Umweltrecht bei Straßenbau in bayerischen Alpen
SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn verlangt stärkeren Ausbau von Bahn und Bus
Die Regierung Söder und die zuständige Verwaltung im Freistaat missachten beim Straßenbau in den bayerischen Alpen und im Alpenvorland internationales Umweltrecht und das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts. Zu diesem Schluss kommt der anerkannte Umweltjurist Prof. Dr. Kurt Faßbender von der Universität Leipzig. Faßbender erläutert in seinem Gutachten, dass die Alpenkonvention im Verkehrsprotokoll für alle hochrangigen Straßen gilt und die Unterzeichnerstaaten, also auch Deutschland, zu einer umweltfreundlichen und nachhaltigen Verkehrsplanung verpflichtet.
Diese Verpflichtung gilt auch für bedeutende Landesstraßen. Das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 verstärkt das weiter, weil es den Staat bindet, die „Pflicht zum Klimaschutz und zur Herstellung von Klimaneutralität künftig auch bei allen Einzelfallentscheidungen der Exekutive, bei denen Gestaltungs-, Abwägungs- und Beurteilungsspielräume bestehen, zu berücksichtigen“, wie Faßbender ausführt. Er kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass diese rechtlichen Vorgaben insbesondere bei der Planung der Ortsumfahrung Garmisch-Partenkirchen und der Ortsumfahrung Gmund in Oberbayern nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert Konsequenzen aus dieser Rechtslage: „Die Regierung Söder missachtet Umweltrecht und völkerrechtliche Verpflichtungen. Die Koalition von CSU und Freien Wählern muss jetzt den öffentlichen Verkehr in den bayerischen Alpenlandkreisen viel stärker als bisher ausbauen. Das ist im Interesse der Menschen und der Umwelt, um den ständig zunehmenden Autoverkehr zu reduzieren und umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen. Ein konkretes Beispiel ist der überfällige zweigleisige Ausbau der Werdenfelsbahn nach Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald. Das muss jetzt endlich kommen! Die Menschen und die Kommunalpolitik vor Ort warten schon seit vielen Jahren darauf.“