Neue Enthüllungen im Maskenskandal - SPD fordert Erklärung von Söder und Aiwanger im Landtag
Fraktionsvorsitzender von Brunn: Fragwürdige Maskengeschäfte schaden dem Ansehen Bayerns
Nachdem die Bild-Zeitung aufgedeckt hat, dass Hubert Aiwanger sich bei einem Maskengeschäft für einen Parteifreund der Freien Wähler eingesetzt hat, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn eine öffentliche Erklärung von Ministerpräsident Markus Söder und seinem Stellvertreter im Landtag: „Hubert Aiwanger hat nicht nur für seinen Parteifreund interveniert. Offenbar wurde auch massiver politischer Druck aus Aiwangers Wirtschaftsministerium ausgeübt. Das ist innerhalb von wenigen Tagen der zweite schockierende Beleg, wie sich die politische Spitze von CSU und Freien Wählern direkt bei Corona-Beschaffungen eingemischt und Druck gemacht hat. Markus Söder hat sich bei einem von Andreas Scheuer angetragenen Deal offenbar sogar über die Bedenken seiner Fachleute im Gesundheitsministerium hinweggesetzt. Und Herr Aiwanger ist schon von der Staatsanwaltschaft befragt worden. Das alles schadet dem Ansehen Bayerns massiv!“
Von Brunn fordert deswegen eine öffentliche Erklärung von beiden Politikern vor dem Landtag: „Es geht nicht nur um die Aufarbeitung und Aufklärung im Untersuchungsausschuss. Es geht darum, dass das Vertrauen in die bayerische Politik erheblich beschädigt ist. Die Menschen im Freistaat haben jetzt ein Recht darauf, von Markus Söder und Hubert Aiwanger eine Erklärung zu bekommen! Wegducken geht nicht mehr.“ Die Bild-Zeitung berichtete gestern, dass Hubert Aiwanger der für Corona-Beschaffungen zuständigen „Unterstützungsgruppe“ im Frühjahr 2020 eine Liste mit Namen vorgelegt hat, auf der der Name seines Parteifreunds ganz oben stand. Gegen den besagten Kommunalpolitiker der Freien Wähler und ehemaligen Mitarbeiter einer Landtagsabgeordneten ermittelt die Staatsanwaltschaft. Wie eine Anfrage von Florian von Brunn ergeben hat, wurde der stellvertretende Ministerpräsident und Staatsminister Hubert Aiwanger in diesem Zusammenhang auch vernommen und hat deswegen sogar einen Rechtsanwalt engagiert.