Zusätzliche Steuereinnahmen: SPD fordert bayerisches Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger
Fraktionschef Florian von Brunn: Freistaat kann mehr tun, um Menschen angesichts der hohen Energiepreise zu helfen
Die SPD-Fraktion im Landtag fordert zusätzlich zu den Entlastungen der Regierung Scholz ein eigenes bayerisches Entlastungspaket für die Menschen im Freistaat. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn betont: "Bayern hat nach der Mai-Steuerschätzung erhebliche Steuermehreinnahmen. Einen Teil des Geldes sollten wir den Menschen aufgrund der derzeitigen Teuerung zurückgeben. Die Lebenshaltungskosten, vor allem auch die Mieten, sind in Bayern schon ohne die stark gestiegenen Energiekosten vergleichsweise hoch. Dagegen wollen wir als bayerische SPD etwas tun und das Entlastungspaket der Bundesregierung noch ergänzen, um vor allem Familien und Menschen mit niedrigeren Einkünften zu helfen!"
Die SPD will unter anderem ein zusätzliches bayerisches Familiengeld auszahlen – einmalig 100 Euro pro Kind. In einem Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion zudem 50 Euro Energie- und Klimageld pro Kopf. Menschen, die Sozialleistungen erhalten, sollen auch einmalig 100 Euro zusätzlich bekommen. Familien mit Schulkindern will die SPD durch eine Ausweitung des Frühstücksprogramms an den Schulen unterstützen. Leisten kann sich der Freistaat solche Maßnahmen: Laut aktueller Steuerschätzungen ist mit 1,9 Milliarden Mehreinnahmen zu rechnen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Brunn fordert deswegen: "Wir wollen, dass unser Unterstützungspaket im Freistaat so schnell wie möglich auf den Weg gebracht wird – im Interesse der Menschen in Bayern!"