SPD-Dringlichkeitsantrag zum Stammstrecken-Desaster: Söder drückt sich vor Verantwortung!
Florian von Brunn: Markus Söder will keine Erklärung vor dem Parlament abgeben und setzt seine Tatenlosigkeit fort - Nach dem Versagen von CSU und Freien Wähler müssen jetzt externe Expertinnen und Experten klären, wie der Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in der Landeshauptstadt doch noch beschleunigt werden kann
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte in ihrem Dringlichkeitsantrag gefordert, dass Markus Söder noch in dieser Woche im Landtag eine Erklärung zum Stammstrecken-Desaster seiner Regierung abgibt. Doch er hat sich vor der Verantwortung gedrückt und ist nicht erschienen. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn ist diese Tatenlosigkeit fast noch schlimmer als das Verschweigen das Debakels rund um die Stammstrecke. "Jetzt muss gehandelt werden, Herr Söder! Es wird Zeit, hier alles zu tun, damit die Pendlerinnen und Pendler entlastet werden. Aus dieser Lage können Sie sich weder herausreden noch wegstehlen!"
Von Brunn verlangt von Markus Söder, dass dieser endlich für sich und seine ebenfalls zuständigen Parteifreunde Verantwortung übernimmt: "Markus Söder wusste nach Medienberichten bereits vor zweieinhalb Jahren, dass die Kosten für die Stammstrecke explodieren und die Fertigstellung sich signifikant verzögern wird. Maßnahmen ergriffen hat man jedoch nicht, sondern alles unter den Teppich gekehrt. Jetzt will man die Verantwortung an die Bahn abschieben, aber Söders Parteifreund Andreas Scheuer war als Bundesverkehrsminister für die Bahn zuständig. Die Verantwortung loszuwerden, löst das Problem nicht. Anstatt von Volksfest zu Volksfest zu tingeln, sollte Herr Söder jetzt lieber dem Bayerischen Landtag Rede und Antwort stehen und erklären, wie er und sein Verkehrsminister Bernreiter die Probleme lösen wollen. Schließlich geht es um ein für den Wirtschaftsstandort Bayern und die Verkehrspolitik im Freistaat extrem wichtiges Projekt!" Die SPD fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag Übergangskonzepte für die Zeit bis zur Eröffnung – und eine Beschleunigung des Baus.
Leidtragende des Debakels und von "Herrn Söders eigenem Berliner Flughafen" seien die Pendlerinnen und Pendler. "Wir brauchen jetzt Lösungen, die die Situation für die Fahrgäste verbessern, zum Beispiel den Einsatz von Langzügen, um mehr Beförderungskapazität zu schaffen. Geplant war, mit der zweiten Stammstrecke auch Mering und Augsburg sowie Landshut mit Regional-Express-S-Bahnen besser anzubinden. Durch die massive Verzögerung des Baus der Stammstrecke sind jetzt auch diese Projekte in weite Ferne gerückt. Auch hier müssen jetzt Übergangslösungen gefunden werden. Vor allem sollten externe Expertinnen und Experten jetzt kritisch überprüfen, wie es gelingen kann, den Bau der zweiten Stammstrecke massiv zu beschleunigen. Es wäre erstaunlich, wenn sich die Planungen der Bahn nicht beschleunigen ließen. Das sind wir auch den betroffenen Menschen schuldig."
Sollten jetzt nicht alle Fakten auf den Tisch kommen, behält sich die SPD-Fraktion parlamentarische Schritte vor.