SPD zur Kabinettsitzung: Bremsen für erneuerbare Energien lösen, statt nur zu reden!
Florian von Brunn und Annette Karl: Nur so können wir den Wohlstand Bayerns für die Zukunft sichern
Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn kommentiert die heutige Kabinettsitzung wie folgt:
"Herr Aiwanger zeigt wieder nur mit dem Finger nach Berlin. Das hat er offenbar bei Markus Söder abgeschaut. Das löst aber keine Probleme in Bayern.
Wir als SPD wollen endlich die Bremsen bei den erneuerbaren Energien lösen und wir fordern Mut zur Innovation in der Energiepolitik. Jetzt ist Handeln gefordert, nicht nur Ankündigungen und Forderungen. Nur so können wir den Wohlstand Bayerns für die Zukunft sichern! Das gilt auch für die Entlastung der Menschen. Wir können in Bayern handeln, also müssen wir das auch tun.
Die Söder-Aiwanger-Regierung gefährdet mit ihrer fortgesetzten Blockade der Windkraft, den Defiziten beim Energiesparen und der fehlenden Unterstützung der Geothermie Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze in Bayern."
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl betont:
"CSU und Freie Wähler sind es der bayerischen Wirtschaft schuldig, dass sie aktiv an Lösungen mitarbeiten. Ansonsten sind energieintensive Unternehmen und Arbeitsplätze in Gefahr. Der Bund arbeitet bereits an Lösungen für kleine und mittelständische Unternehmen, insbesondere im Handwerk. Bayern muss hier aber auch mit eigenen Mitteln helfen und etwa Bürgschaften anbieten. Ministerpräsident Weil in Niedersachsen geht bei der Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in seinem Bundesland beispielhaft voran."