Erbschaftssteuer: Antrag Bayerns im Bundesrat krachend gescheitert
Nur Bayern stimmte für den CSU-Vorschlag – SPD-Fraktionschef von Brunn: Söder ist mit seinen Forderungen komplett isoliert
Markus Söder ist mit seinen populistischen Forderungen im Bundesrat krachend gescheitert. Ein Antrag Bayerns auf Erhöhung der Freibeträge und eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer nach dem Motto „Die Länder setzen die Höhe fest“ ist krachend gescheitert. Nur Bayern stimmte für diesen Antrag. Alle anderen Bundesländer stimmten dagegen. Der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn stellt dazu fest: „Söder und die CSU sind in Deutschland in dieser Frage komplett isoliert! Nicht einmal die Länder, mit denen er seine eigene Süd-Ministerpräsidentenkonferenz durchführen will, also Hessen und Baden-Württemberg, haben für den Antrag gestimmt.“
„Ich finde es besonders peinlich, dass Herr Söder jetzt trotz dieser krachenden Niederlage sein politisches Spiel weitertreibt und eine Verfassungsklage androht. Das ist völlig absurd, nachdem Finanzminister Lindner bei der Erbschaftssteuer ja gerade die Urteile des Bundesverfassungsgerichts umsetzt und auf die Vorarbeiten der großen Koalition aufsetzt!“ Von Brunn fordert von Söder sozial gerechte Vorschläge, wie extrem reiche Erben höher besteuert werden können: „Wenn wir die sehr hohen Vermögen und Erbschaften stärker in die Verantwortung für das Allgemeinwohl nehmen, dann könnten wir auch über eine Erhöhung der Freibeträge reden!“