Start der SPD-Landtagsklausur: Florian von Brunn und Lars Klingbeil fordern neues Deutschland-Tempo bei Energie und Wohnen in Bayern
Zum Auftakt der Fraktions-Winterklausur „Soziale Politik für Bayern“ betonen SPD-Politiker: Wir werden die Blockade der Energiewende in Bayern beenden und auch beim Wohnungsbau den Turbo einschalten!
Im Mittelpunkt der Winterklausur „Soziale Politik für Bayern“ der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag stehen unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energie und der Bau bezahlbarer Wohnungen. Das sagten der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn und der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil in der Auftakt-Pressekonferenz. Von Brunn betonte: „Wir als SPD-Fraktion stehen für bezahlbare und saubere Energie. Wir wollen dafür in Bayern alle Register ziehen. Windkraft und Geothermie müssen jetzt kraftvoll und schnell ausgebaut werden. Wir sagen: Der Windkraftstopp 10H muss jetzt komplett fallen. Die Geothermie als wichtige Quelle für klimaneutrale Wärme und Erdgas-Ersatz muss stark ausgebaut werden. Denn wir wollen Bayern zum echten Vorreiter für die Energiewende machen!“
Der SPD-Vorsitzende im Bund, Lars Klingbeil, betont: „Deutschland fährt unter Bundeskanzler Olaf Scholz ein neues 'Deutschland-Tempo', etwa beim Bau der neuen Flüssiggas-Terminals an der Nord- und Ostsee. Dieses neue 'Deutschland-Tempo' brauchen wir auch in Bayern. Hier wurde von der Landesregierung vieles versäumt in den letzten Jahren, wenn es zum Beispiel um den Ausbau der Windkraft, von Stromleitungen oder der Geothermie geht. Damit Bayern nicht abgehängt wird beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, braucht es Tempo und Veränderung. Die SPD ist hier antreibende Kraft.“
Von Brunn fordert auch beim Wohnungsbau und der Verkehrsinfrastruktur in Bayern viel mehr Engagement und Geschwindigkeit: „Die Menschen in Bayern warten auf bezahlbare Wohnungen. Die Bilanz der schwarz-orangen Koalition auf diesem Gebiet ist schlecht. Das wollen wir ändern. Die SPD will den Wohnungsbau in Bayern deutlich beschleunigen und ausweiten. Außerdem stehen wir auch für einen schnellen Ausbau wichtiger Bahnprojekte in Bayern statt lähmender Debatten. Wir sind in Bayern und Bund einig: Wir brauchen ein neues Tempo bei der Zukunfts-Infrastruktur!“