SPD fordert Wohnungsbau statt heißer Luft
Zur heutigen Kabinettssitzung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn:
„Leider gibt es mit dieser Koalition keinerlei echten Fortschritt beim Wohnungsbau. Söder hat komplett versagt, was neue Wohnungen angeht. Und das, obwohl er bayernweit 500.000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2025 versprochen hat – in seiner Regierungserklärung im Dezember 2018. Bisher wurden bis Ende 2021 in Bayern gerade mal 150.000 neue Wohnungen gebaut. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Das sind pro Jahr im Schnitt 50.000 Wohnungen – was deutlich unter der Zielmarke liegt. Damit Söders Ankündigungen doch noch erreicht werden, müssten jetzt jedes Jahr mehr als doppelt so viele pro Jahr gebaut werden – also 116.000 Wohnungen. Das ist nicht zu schaffen. Das zeigt: Söder und seine Koalition bauen nur Luftschlösser. Mit ganz viel heißer Luft!
Jetzt muss endlich gehandelt werden. Wir wollen als SPD wollen alle Flächen des Freistaats den Kommunen für Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Und zwar zu vernünftigen Bedingungen und bezahlbaren Preisen! Städte und Gemeinden können nämlich Wohnungsbau - im Gegensatz zu Söder und Co. Wir wollen die kommunale Wohnungsförderung für Städte und Gemeinden erhöhen. Die SPD will außerdem das Bauen beschleunigen, in dem wir die Anforderungen und die Bürokratie abbauen. Und indem wir die Baubehörden endlich digitalisieren. Vor allem aber wollen wir das staatliche Heiße-Luft-Unternehmen „Bayernheim“ auf den Prüfstand stellen und schlagkräftiger machen. Damit die endlich Wohnungen bauen, statt sich nur selbst zu verwalten!“