SPD an der Seite der anderen demokratischen Fraktionen: "Die AfD sind die neuen Nazis"
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: "Wir stellen uns voller Überzeugung gegen die schrecklichen Vertreibungspläne für Menschen mit Migrationshintergrund - und im Landtag hinter Landtagspräsidentin Ilse Aigner!"
Die SPD-Fraktion im Landtag hat sich in der heutigen Landtagssitzung entschieden gegen die Umtriebe der AfD gewandt. In einem gemeinsamen Antrag mit den übrigen demokratischen Fraktionen tritt die SPD gezielten Angriffen von Rechtsaußen auf den Freistaat Bayern entgegen. Der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn betonte in seiner Rede: "Die AfD sind die neuen Nazis. Es sind Demokratie-Gefährder, die Demokratie und Rechtsstaat beseitigen wollen. Und es sind Menschenfeinde: Das zeigen die furchtbaren Vertreibungspläne gegen Menschen mit Migrationsgeschichte!" Die SPD stelle sich auch voller Überzeugung hinter die Landtagspräsidentin Ilse Aigner: Die AfD wollte zur konstituierenden Plenarsitzung, dass ihr per Haftbefehl gesuchter Abgeordneter Halemba öffentlichkeitswirksam verhaftet wird - mit dem Ziel, sich anschließend selbst zum Opfer und Ilse Aigner zur Schuldigen zu stilisieren.
Die Demonstrationen vom Wochenende mit weit über einer Million Menschen in ganz Deutschland hätten gezeigt, dass die Mehrheit gegen diese Demokratiefeinde zusammenstehe. "Wir stehen Schulter an Schulter mit allen Demokratinnen und Demokraten", so von Brunn. "Egal, ob verantwortungsbewusster Konservativer, freiheitsliebender Liberaler oder demokratischer Linker!"
Von Brunn warnte in seiner Rede deutlich vor den Folgen von Wahlentscheidungen zugunsten der Rechtsextremen: "Wer Rechtsextremisten wählt, der wählt Demokratie ab! Der wählt Wohlstand ab! Der wählt Klimaschutz und soziale Sicherheit ab." Das habe man in Großbritannien deutlich gesehen. "Der Brexit - das Werk von populistischen rechten Kräften - kostet jedes Jahr 160 Milliarden Euro."