Bürgerentscheid gegen Windkraft in Mehring: SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert klares Bekenntnis der Staatsregierung für Windkraft in Bayern
Fraktionschef Florian von Brunn: Entscheidung ist schwerer Rückschlag für den Industrie- und Chemiestandort Bayern und für den Klimaschutz – Aiwanger ist als Minister Komplettausfall
Nach dem Bürgerentscheid gegen einen Windpark in Mehring im Landkreis Altötting fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn eine Regierungserklärung zur Energieversorgung des Industriestandorts Bayern und eine breite öffentliche Kampagne des Freistaats für Windkraft: „Die Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag für den Industrie- und Chemiestandort Bayern und für den Klimaschutz! Wir brauchen jetzt eine Öffentlichkeitskampagne und breite Aufklärung über die Notwendigkeit von Windkraft. Man kann nicht jahrelang ohne Folgen gegen Windräder Stimmung machen. Jetzt sind Rückgrat und klare Kante gefragt – im Interesse Bayerns. Das verlange ich auch vom Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder!“
Von Brunn übt aber vor allem deutliche Kritik am zuständigen Minister Hubert Aiwanger: „In fünf Jahren Aiwanger ist bei der Energiewende, insbesondere beim Wind viel zu wenig passiert. Im Jahr 2023 wurden im Freistaat nur sieben neue Windräder in Bayern gebaut – in ganz Deutschland über 740! Und nur 17 neue Windräder genehmigt – das ist beschämend (Anfrage). Ohne Wind geht es aber nicht, weil Photovoltaik in der Nacht keine Energie liefert und im Winter viel zu wenig. Hubert Aiwanger ist ein Komplettausfall als Wirtschafts- und Energieminister! Er ist lieber auf Demos, als sich um die wichtigen Zukunftsfragen zu kümmern. Er schadet damit Bayern.“