Haushaltsberatungen: SPD fordert schnellstmögliche Hilfe für Hochwasseropfer und wirksamen Hochwasserschutz
Fraktionschef Florian von Brunn: Großer Dank an Rettungskräfte und Feuerwehrleute – Klare Kante im Hochwasserschutz: Politik darf nicht zum Erfüllungsgehilfen von „Woanders gerne, aber nicht bei mir“-Bürgern werden. Hochwasserschutz ist keine Spielwiese für Populismus und Anbiederung!
In der Generalaussprache zum Haushalt hat der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn den Feuerwehrleuten und Helferinnen und Helfern in den Hochwassergebieten Bayerns seinen herzlichsten Dank ausgesprochen: „Sie haben in dieser gefährlichen Situation Großartiges geleistet! Sie tun das auch weiterhin. Dafür haben Sie unseren Dank und höchsten Respekt verdient! Gerade in diesem Unglück wird wieder deutlich, wie unglaublich wichtig unsere Ehrenamtlichen hier in Bayern sind.“ Es sei gut, dass das bayerische Kabinett heute die SPD-Initiative für schnelle Unterstützung der Menschen vor Ort aufgegriffen habe. „Wir brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen! Für die Menschen, für die Wirtschaft und Landwirtschaft und die betroffenen Städte und Gemeinden. Und es ist gut und wichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz Hilfe und Geld des Bundes für Bayern zugesagt hat!“
Wichtig sei jetzt ambitionierter Klimaschutz. „Wir brauchen Anpassung an die Klimaerhitzung, also zum Beispiel Hochwasserschutz. Die Politik muss beim Hochwasserschutz einen klaren Kurs fahren: Sie darf nicht zum Erfüllungsgehilfen von „Woanders gerne, aber nicht bei mir“-Bürgern werden. Hochwasserschutz ist keine Spielwiese für Populismus und Anbiederung!“
In Richtung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und dessen jahrelange Blockierung von Flutpoldern betonte von Brunn: „Wissen Sie, was ich schäbig finde? Wenn man – wie Sie – Flutpolder in Bayern bekämpft hat und verzögert – und zwar um ganze drei Jahre! Und dann davon ablenken will und dem Naturschutz Vorwürfe macht! Einmal Verantwortung und Anstand statt einem Stammtisch-Spruch – das sollte man eigentlich von jemand erwarten, der so ein Amt wie Sie innehat!“
Es brauche jetzt Zukunftsinvestitionen in erneuerbare Energien – und auch eine Bekämpfung des Fachkräftemangels: „Deshalb braucht es auch mehr Geld für Kitas und Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Wir brauchen mehr gute Kitas, gute Ganztagsschulen und gute Horte, gerade auch bei uns in Bayern! Frauen müssen zu oft noch Teilzeit arbeiten, weil die Betreuung der Kinder sonst nicht klappt. Oder sie bleiben ganz zu Hause. Damit sind die Frauen abhängig von ihrem Partner als Versorger und bekommen im Alter auch eine deutlich schlechtere Rente. Deswegen wollen wir guten Ganztag für die Kinder in Bayern! Damit jede Frau, die arbeiten will, auch arbeiten kann!“