SPD zu Regierungserklärung: Mehr Tempo beim Hochwasserschutz statt Neidkampagnen gegen andere Bundesländer!
Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: Wer in diesem Land kanzlertauglich sein will, der muss das Allgemeinwohl gegen Einzelinteressen durchsetzen können – Fraktionsvize Holger Grießhammer: Söder-Regierung will mit viel Tamtam Probleme lösen, die es ohne sie gar nicht gäbe
Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder forderte die SPD-Fraktion, in der Hochwasserprävention viel schneller zu werden. Insbesondere kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn scharf die Zugeständnisse bei Hochwasserschutz und Energiewende, die Söder und sein Vize Aiwanger jahrelang gegenüber Egoisten eingegangen seien: „Diese Leute protestieren nicht nur gegen Windräder, sondern auch gegen Kitas und sogar gegen Hochwasserschutz. Sie legen Bayern und Deutschland lahm. Das können wir nicht mehr akzeptieren! Für uns als SPD ist klar: Der Schutz der Bevölkerung und das Gemeinwohl gehen vor Egoismus!“ Zu den offenkundigen bundespolitischen Ambitionen des Ministerpräsidenten erklärte von Brunn: „Wer in diesem Land kanzlertauglich sein will, der muss das Allgemeinwohl gegen Einzelinteressen durchsetzen können. Die Frage ist nur, ob jemand Kanzlerformat hat, der andere Bundesländer runtermacht oder Neidkampagnen gegen sie fährt!“
Von Brunn forderte konkret mehr Einsatz für gute Kinderbetreuung in Bayern – um Bayern zukunftsfähig zu machen: „Viel zu viele gut ausgebildete Frauen müssen zu Hause bleiben. Oder diese Frauen können nur Teilzeit arbeiten, weil sie nicht genug Kinderbetreuung haben. Sie fehlen dann als hochqualifizierte Arbeitskräfte. Und sie haben später Mini-Renten. Wenn wir mehr Fachkräfte wollen für die Wirtschaft – und ordentliche Renten für die Frauen: Dann brauchen wir mehr guten Ganztag und mehr bezahlbare Kitas! So einfach ist das!“
Die SPD-Fraktion betont, dass viele der Probleme in Bayern hausgemacht seien. Die Verhinderungsbürokratie rund um die Windkraft sei noch immer nicht abgeschafft. Von Brunn: „Die CSU ist schuld, dass wir bei der Windkraft weit hinterher sind!“ Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer erklärte, dass die Söder-Regierung jetzt Probleme anpacke, die es ohne sie gar nicht geben würde. Darüber hinaus forderte der oberfränkische Abgeordnete mehr Geld für die Städte und Gemeinden, damit diese ihre Aufgaben besser umsetzen können: „Unsere Gemeinden stehen vor riesigen Aufgaben – den Straßenbau, den öffentlichen Nahverkehr, die Kinderbetreuung. Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen mit Geld umzugehen!“