Anhörung zum Dritten Modernisierungsgesetz der Staatsregierung
23.06.2025, 15:00 – 16:30 Uhr | Bayerischer Landtag, Weiße-Rose-Saal
Mit dem Dritten Modernisierungsgesetz plant die Bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern einen massiven Abbau umweltrechtlicher Standards – unter dem Vorwand der Entbürokratisierung. Besonders betroffen ist der Alpenschutz.
Konkret sollen:
• Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für Seilbahnen, Skipisten und Beschneiungsanlagen massiv erhöht oder ganz abgeschafft werden
• Schutzregelungen im Bayerischen Naturschutzgesetz gestrichen und durch schwächere Bundesvorgaben ersetzt werden
• Wasserverbrauch für Beschneiung erleichtert und damit sensible Wasserhaushalte in den Bergen zusätzlich belastet werden.
Diese Eingriffe stehen im klaren Widerspruch zur Alpenkonvention, zu EU-Recht, zum Alpenplan und zum Bergwaldbeschluss des Landtags – und bedrohen die letzten weitgehend unberührten Naturräume Bayerns.
Die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen verzichten bisher darauf, NGOs, Expert/innen und Interessensverbände öffentlich anzuhören, um den Gesetzentwurf zu diskutieren. Alle eingereichten Stellungnahmen wurden ignoriert. Daher laden die Fraktionen aus SPD und Grünen Sie herzlich ein, in einer von diesen beiden Fraktionen initiierten öffentlichen
Expertenanhörung am Montag, 23. Juni 2023 um 15 Uhr im Weiße-Rose-Saal des Bayerischen Landtags
eine Stellungnahme zu dem Gesetz abzugeben.
Wir würden uns freuen, wenn Sie oder ein/e Vertreter/in Ihrer Organisation mit Ihrer Expertise zu der Meinungsbildung in der Diskussion zum Gesetzentwurf beitragen. Über eine Rückmeldung an carolin.arns@bayernspd-landtag.de freuen wir uns sehr.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Rasehorn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der SPD im Bayerischen Landtag
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag
Florian von Brunn, alpenpolitischer Sprecher der SPD im Bayerischen Landtag
Johannes Becher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag