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Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag, 26. Juni 2018
Anlässlich der aktuellen Stunde in der Landtagsdebatte zum Thema "Handeln statt warten - für wirksamen Artenschutz" hat der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn wirksame Maßnahmen gegen das Artensterben gefordert. "Über 40 Prozent der untersuchten Tiere und Pflanzen in Bayern sind bedroht. Darunter der Feldhase, der Laubfrosch und die Feldlerche", warnt von Brunn. "Fast sechs Prozent unserer heimischen Tierarten und 3,5 Prozent unserer Pflanzenarten sind bereits ausgestorben!"
Wie die Staatsregierung in der Antwort auf eine umfangreiche Anfrage (Interpellation) der SPD einräumen musste, hat "der tiefgreifende Landschafts- und Nutzungswandel enorme Verluste an Biodiversität zur Folge". Diese Aussage sei ehrlich, so von Brunn, aber zugleich ein naturschutzpolitischer Offenbarungseid der CSU.
Für das Artensterben gebe es zwei Hauptfaktoren, erklärt der SPD-Politiker: Die intensive landwirtschaftliche Nutzung und den Klimawandel. "Anstatt die Landwirtschaft umweltverträglicher zu gestalten, macht die Staatsregierung aber genau das Gegenteil", kritisiert von Brunn. "Erst kürzlich hat die CSU-Regierung einen 'landwirtschaftlich verträglichen Umwelt- und Naturschutz' angekündigt. Das ist nichts anderes als eine bewusst irreführende Beschreibung für eine Profit- und Lobbypolitik auf Kosten der Natur und zukünftiger Generationen!" So wolle die Staatsregierung beispielsweise die dringend notwendige neue Düngeverordnung verwässern und in Bayern nur ein bisschen umsetzen. Von Brunn fordert mehr Naturschutzflächen in der Landschaft wie Blütenstreifen und Hecken. Außerdem müsste Glyphosat verboten und der Pestizideinsatz insgesamt drastisch reduziert sowie Gewässerrandstreifen eingeführt werden.
Von Brunn erneuerte zudem die SPD-Forderung nach einem Klimaschutzgesetz für Bayern. Die CSU hatte einen entsprechenden SPD-Gesetzentwurf vor kurzem im Landtag abgelehnt. "Die CSU-Blockade der Windkraft muss endlich beendet werden! Außerdem brauchen wir eine echte Verkehrswende hin zu einem umweltfreundlichen und bezahlbaren öffentlichen Verkehr und zu einem emissionsfreien Individualverkehr."